Man würde sich wünschen, es handele sich um einen Aprilscherz, aber es war leider bittere Wahrheit, was da bei der größten Presseagentur Kyrgyzstans, AKIpress, gegen Mittag über den Ticker lief:
„БИШКЕК (АКИpress) – Таких свободных СМИ как в Кыргызстане нет во всем мире, но надо за слова нести ответственность, считает Президент КР Курманбек Бакиев. Об этом он заявил 31 марта 2008 года на рабочем совещании в Доме Правительства. «Таких свободных СМИ как в Кыргызстане нет во всем мире. Вы слышали выступление независимого журналиста Дубнова? Он сказал, что у нас некоторые воспринимают свободу как вседозволенность. Как хочешь и кого хочешь, поливай и обливай грязью, и тебе за это ничего не будет. А наши правоохранительные органы во главе с генеральным прокурором находятся в полудреме, и пусть говорят у нас свобода слова и печати», – сказал Бакиев. – Извините меня, но надо же за свои слова нести ответственность. Если это правильная критика, то надо правильно это использовать и делайте выводы. А если вас поливают с головы до ног, а вы сидите и молчите, то о чем это говорит?», – возмутился он.“
Freie Übersetzung:
(Bischkek (AKIpress) – So freie Massenmedien wie in Kyrgyzstan gibt es in der ganzen Welt nicht, aber für seine Aussagen muss man auch die Verantwortung tragen, findet der Präsident der Kyrgyzischen Republik Kurmanbek Bakiev. Das erklärte er am 31. März 2008 bei einem Arbeitstreffen im Haus der Regierung. „So freie Massenmedien wie in Kyrgyzstan gibt es in der ganzen Welt nich. Haben Sie [Habt ihr?] den Auftritt des unabhängigen Journalisten Dubnov verfolgt? Er hat gesagt, dass bei uns Einige Freiheit als Alles-Ist-Erlaubt verstehen. Wie sie wollen und wen sie wollen verleumden sie und ziehen sie in den Schmutz, und dafür passiert mit dir nichts. Und unsere Sicherheitsorgane mit dem Generalstaatsanwalt an der Spitze [zur Zeit ist das Elmurza Satybaldiev] befinden sich im Halbschlaf, hauptsache man sagt, bei uns herrsche die Freiheit des Wortes und der Presse“ – erklärte Bakiev. – Entschuldigen Sie [Entschuldigt?], aber für seine Worte muss man doch auch die Verantwortung übernehmen. Wenn es sich um berechtigte Kritik handelt, muss man sie annehmen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Aber wenn man Sie [Euch?] in den Schmutz zieht, und Sie [ihr?] nur sitzen und schweigen [sitzt und schweigt?], was sagt uns das dann[, ha?]? – erregte er sich“
Noch freiere Übersetzung:
Den Untergebenen in Form der versammelten Regierungsmannschaft wird empfohlen, dem Beispiel des Ministers für Industrie, Energie und Brennstoffe, Saparbek Balkibekov, zu folgen und möglichst alle die Journalisten und Zeitungen mit Verleumdungsklagen zu überziehen, die sich kritisch zur Arbeitsweise der obersten Chinovniki äußern. Wenn die obersten Landesverwalter das tun, sollen sie doch bitte endlich auch mal die Chancen nutzen, die ihnen die wunderbaren Verbindungen zwischen Exekutive und Judikative in Kyrgyzstan bieten. Satybaldiev selbst soll zusehen, dass er hier motivierend tätig wird, ansonsten kann er sich nach einem neuen Job umschauen (eh schon fast ein Jahr fest im Amt).
Hintergrund:
Balkibekov hatte Anfang Oktober 2007 in einem Verfahren, dass er gegen Jelena Avdeeva, der Chefredakteurin von Belyj Parakhod angestrengt hatte, vor dem Sverdlovskij Rajonnyj Sud (Sverdlover Rajongericht in Bischkek) gewonnen. Avdeeva musste ungefähr 400Euro Kompensation zahlen. Ihre Zeitung, Belyj Parakhod, wurde zum Widerruf verpflichtet, kommt aber dieser Aufforderung in eigener Interpretation nach. Auch bei Betrachtung der Entwicklung der unabhängigen Presse in Kyrgyzstan in den Jahren vor der Revolution als auch danach kann man eigentlich nicht bei der Einschätzung landen, die der Präsident teilt. Immerhin liegt Kyrgyzstan auf dem Index der Reporter ohne Grenzen auf dem 110. Platz von 169 zu verteilenden Plätzen. Ganze 109 Länder haben also besser abgeschnitten.
Was Bakiev zur Zeit aufregt ist wahrscheinlich die Entstehung und Verbreitung unzähliger Gerüchte über seinen Aufenthalt in Deutschland in den letzten Wochen. Erst hieß es, er würde nur kurz mal Urlaub machen, sich erholen. Dann hieß es, er wäre krank und würde operiert, zum Schluss wurde über sein Ableben spekuliert. Wobei deutlich wurde aus unzähligen Internetkommentaren, dass sich das auch viele gewünscht hatten. Die Admin des Präsidenten und viele seiner Untergebenen heizten die Diskussion erst dadurch an, indem sie erklärten, dem Präsident gehe es gut aber er käme zum Neujahrsfest Nooruz nicht zurück und würde auch keine Grußbotschaft verlesen, womit sie eigentlich nichts erklärten und die Gerüchteküche befeuerten.
Nun darf man gespannt sein, was diese Ankündigung von BAKS bedeutet. Verstärktes Eindreschen auf die wenigen guten Presseorgane des Landes, Kaderwechsel zur Befeuerung der eigenen Korruptionsküche oder doch nur gezielte Attacke auf den Generalstaatsanwalt (was auch Kaderwechsel bedeuten würde)? Der Frühling ist bisher ruhig, die wichtigen Revolutionsfeiertage sind vorüber. Bleibt der angekündigte Kurultaj der Opposition. Zur Zeit ist es aber unwahrscheinlich, dass sich dieser Protest in heißen Aktionen niederschlägt. Eher ist es das Umschwenken auf neue Formen der Kritik an der Regierung (Gesellschaftliches Parlament, „Ich liebe Kyrgyzstan“ – Aktion) die es Bakiev wahrscheinlich ratsam erscheinen lassen, den Zugriff auf die öffentliche Meinung stärker zu kontrollieren. Umso mehr, wenn in den folgenden Monaten die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und der dann entstehende gesellschaftsweite Unmut Wege zur Artikulation in der Öffentlichkeit sucht. Sollte er sie finden, hat der Präsident ein Problem.
