Adakhan Madumarov, seines Zeichens Sprecher (Toraga) des Nationalparlaments (Zhogorku Kenesh), ließ heute (7. April 2008 ) bei einer Pressekonferenz verlautbaren, dass weder die Zentrale Wahlkommission (ZIK) noch das Verfassungsgericht sich vor irgendjemandem zu rechtfertigen hätten. Was an sich schon verstört, wenn es aus dem Munde einer Amtsperson kommt, die jener Institution vorsteht, die sich vom Wahlvolk beauftragt sieht, möglichst alle anderen Institution auf Herz und Nieren zu überprüfen und auch zuständig ist (zusammen mit dem Präsidenten natürlich; … wir sind schließlich in Kyrgyzstan, ohne BAKS geht nichts!) für die Ernennung von Kadern, hat einen besonderen Hintergrund.
Seit Ende Dezember wartet der mündige Wähler in Kyrgyzstan darauf, dass die ZIK endlich die genauen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 17. Dezember in die Öffentlichkeit schreit. Und zwar nach Wahlkreis und Wahlbezirk aufgelistet. Das aber weigert sich die Wahlkommission zu leisten, dabei auf ungeheure Zahlenmassen und die Unmöglichkeit kompletter Verarbeitung verweisend.
Das nervt die Opposition, genauer gesagt, die Opposition in Form von Ata-Meken. Diese Partei unter Vorsitz von Omurbek Tekebaev hatte am 17. Dezember 8,5% der Stimmen erhalten, konnte aber wegen einer extra eingebauten Prozenthürde für die sieben Regionen (und die Städte Bischkek und Osch) nicht in das Parlament einziehen. In Osch verfehlte die Partei die nötige Anzahl der Stimmen um einige hundert. Und das bedeutete das Aus für die Vertretung von mindestens 8,5% des Wahlvolkes.
Mindestens, da bei den ganzen Wahlmanipulationen, zu denen es bei den Wahlen kam, eigentlich alle davon ausgehen (Ausnahme sind die Wahlbeobachter jener Missionen mit russischer und chinesischer Rückendeckung) dass Ata-Meken weitaus mehr Stimmen bekommen hat. Davon abgesehen aber hat Ata-Meken auch Kopien der Wahlprotokolle jener Wahlbezirke, in denen die Partei angeblich nicht genügend Stimmen gesammelt hat (Wahlbezirke in der Stadt Osch). Und die Angaben auf diesen kopierten Wahlprotokollen ergeben ein anderes Bild. Demzufolge hat Ata-Meken ausreichend Stimmen gesammelt und hat entsprechend Anrecht auf Einzug in den Zhogorku Kenesh.
Das aber will Madumarov nicht, weil sein Herr und Gebieter, BAKS, es auch nicht will. Ganz im Sinne dieser Einstellung redet sich Adakhan in die Höhen und Tiefen autoritärer Ideologie. Bei seinem Statement bezüglich der Rechtfertigungsbefreiung von ZIK und Verfassungsgericht unterschlägt er großzügig die Artikel 48 und 77 des Wahlkodex’, in denen die Pflicht der ZIK zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Parlamentswahlen (entlang der Wahlbezirke und Wahlkreise) in den öffentlichen Massenmedien festgehalten ist. Der stellvertretende Chef der Partei Ar-Namys Emil Aliev erinnerte erst jüngst an eine Anfrage, die seine Partei (Ar-Namys war bei den Wahlen auch unterlegen gewesen) Anfang März an die ZIK abgeschickt hatte. Ohne je eine Antwort darauf zu bekommen.
Madumarov legt in letzter Zeit immer mehr solche autoritären Züge an: Während des Wahltages träumte er vom einem Einparteienparlament. Im Zuge der Neustrukturierung der Geschäftsordnung des Parlaments massierte er Vollmachten bei sich und entzog den Parlamentariern das Recht zum Reden. Westliche Demokratiepromoter werden von oben herab abgekanzelt (hier muss man sagen: häufig zu recht) und während der Sitzungen nimmt sich der Hausherr immer häufiger das Recht, selber die zur Diskussion gestellten Fragen der Komiteevorsitzenden (jene besitzen das Recht der Rede) fix zu beantworten. Bloß keine Debatte aufkommen lassen. Das könnte das schöne Bild von einer an Todesstarre ähnelnden Stabilität gefährden.
Und daran ist seinem Herrn und Meister, BAKS, doch so sehr gelegen!
