Iskhak Masaliev – The New Madumarov In The Zhogorku Kenesh?

„«От меня не надо ожидать, что я демократ до мозга костей, и что буду за свободу слова, я сторонник государственности», – заявил лидер фракции Коммунистов Искак Масалиев сегодня, 13 июня 2008 года, на заседании в парламенте Кыргызстана.“ – Iskhak Masaliev publicly announced that no-one should expect from him to be a pure democrat, that no-one should expect from him to stand up for the freedom of speech. He presents himself as an adherent to state system!

Well, it seems like the Zhogorku Kenesh already found a worthy successor to Madumarov, who frequently shocked the public (especially the open-minded parts of the public) with verbal blows against democratic norms and principles. Masaliev, whose father was the last first secretary of the Communist Party of the Kyrgyz Socialist Soviet Republic, openly showed his devotion to his mind-master Kurmanbek Bakiev. Usually perceived as being somewhat independent of the surroundings of the president, this statement and recent comments on the AUCA made unmistalably clear, that Masaliev turned into an ideological stronghold within the presidents kommanda.

In exchange Masaliev and his bunch of communist puppets in the Zhogorku Kenesh can keep their seats and enjoy the public attention of being deputies (and all the other privileges that come with such a position). They already pay the president for that with being a different faction. That makes the Zhogorku Kenesh look a bit more diverse. On the other hand a second voice exists, through which the president can raise ideas, which he could never state publicly himself out of fear for his reputation. Closing the American University – Central Asia, for instance, or at least asking it to pay for everything itself and to do without state subsidies (mainly the building, in which the AUCA resides), is nothing the president can say, cause he has to fear diplomatic difficulties with the Americans. However, Masaliev, representing himself as old school communist and playing on Cold War animosities, can raise that issue and thereby allow himself to offend the best educational institution in Kyrygzstan (and next to KIMEP probably the best university in Central Asia).

What looked like a cynical joke, when Masaliev questioned the AUCA’s legitimacy turns serious, when it is about the freedom of speech. Masaliev initiated changes to the „Law on the Rights of Citizens to gather peacefully, without Weapons, and freely conduct Protests and Demonstrations“. According to this changes, citizens’ rights to express their opinion are severely restricted. Many places and buildings are off-limits for protesters (government Buildings, main squares, so-called strategic enterprises and main roads), demonstrations are possible only from 9 o’clock in the morning until 8 o’clock in the evening and the construction of tents or jurty is forbidden. One may just say: to do another Colored Revolution in Kyrgyzstan is now officially prohibited.

Thank You, Mr. Masaliev. We feel much safer now!

Das Helsinki Komitee in Bishkek und der Kyrgyzische MVD

Neues aus dem Feld der Demokratieentfaltung in Kyrgyzstan. Vor nicht allzu langer Zeit, am Montag vergangener Woche, bekam das Büro des norwegischen Helsinki Komitees in Bischkek Besuch von inspizierungswütigen Herrschaften aus dem Innenministerium, dem MVD (Министерство Внутренных Дел). Ohne Rücksicht auf die Proteste der Mitarbeiter im Büro verlangten vier Herren die Herausgabe von Dokumenten und begannen wild zu fotografieren und zu filmen. Nach Benachrichtigung über die Invasion von Kongantievs Fußsoldaten (Moldomuza Kongantiev, seit Januar08 Innenminister und wohl Vertrauter Bakievs) eilte Ivar Dale, der Leiter der Komitee Vertretung ins Büro, begleitet von Freunden und Unterstützern im Kampf für Menschenrechte in Kyrgyzstan.

In der Rückschau nimmt besonders die Erklärung des MVD eine traurige und Angst einflößende Position ein. Wo man vielleicht mit hilflosen Erklärungen angesichts vielleicht (oder angeblich) eigeninitiativen Mitarbeitern gerechnet hätte oder schlicht mit sehr langem Schweigen oder irgendwelchen anderen Ausflüchten, geht das MVD in seiner Presseerklärung offensiv vor.

In einem ersten Zug wird die Aktion der Mitarbeiter der berüchtigten ). Abteilung des MVD als völlig legal charakterisiert, als Teil einer umfassenden Überprüfung der Tätigkeit von Ausländern in der Kyrgyzischen Republik. Diese Überprüfung wiederum sei eingebettet in Maßnahmen des allgemeinen Kampfes gegen illegale Migration, gegen Menschenhandel und gegen die Tätigkeiten internationaler Verbrecherorgansiationen. Wie genau bei der Operationalisierung dieser allgemeinen Zielkategorien das Helsinki Komitee auf die Fahndungsliste der 9. Abteilung Eingang fand, bleibt wohl nur den kreativen Hirnen im MVD erschlossen.

Es blieb allerdings nicht bei dieser kruden Selbstlegitimierung der absurden Aktion. Im Gegenteil, ähnlich wie beim Vorfall mit dem Untersuchungsgefängnis in Bischkek, äußerte sich das MVD äußerst abwertend über die Tätigkeiten der Organsiationen und der Human Rights Activists im Allgemeinen. In der Presseerklärung wird vor jede dargestellte Person aus der Aktivistenszene grundsätzlich ein „angeblich“ oder ein „sogenannte(r)“ gesetzt. Dem MVD wurden „irgendwelche“ Dokumente vorgelegt, die Koordinatorin des Zentralasienprogramms des Helsinki Komitees Jelena Mamadnazarovaja wird zur „angeblichen“ Koordinatorin, Ivar Dale wird „ein gewisser“ Ivar Dale und süffisant wird festgehalten, dass keine Dokumente vorgelegt werden konnten, welche die Tätigkeiten des Büros im Land erlauben.

Auch in Bezug auf all die Helfer wird mit harscher Kritik reagiert. Von Aziza Abdirasulova und Tolekan Ismailova, den beiden großen Damen der Menschenrechtsbewegung in Kyrgyzstan, ist man enttäuscht, von ihnen verlangt man mehr Einsatz und Unterstützung für die Vorhaben der 9. Abteilung. Angehängt wird noch die Beschwerde, dass für die von uzbekischen Sicherheitskräften verhafteten kyrgyzischen Milizionäre einige Zeit zuvor keinerlei Aktion seitens dieser Aktivisten gestartet wurde. Der Subtext lautet: für Ausländer zieht ihr in den Kampf, Eure Landesgenossen lasst ihr im Verderbnis darben.

Die Sprache ist bei all dem höchst sarkastisch gehalten. Das Verhalten der Anderen ist immer Ziel von Spott und Hohn seitens des MVD und wird darüber hinaus einer grundsätzlichen Skepsis ausgesetzt. Unterstellt wird permanent Illegalität und Täuschungsabsicht. Am Ende des Texts bleibt der Eindruck, der MVD habe hier mit einer Organisation zu tun, die allein auf Grund ihrer Struktur nur Schlechtes im Schilde führen kann.

Die Frage nach den Tätigkeiten des Helsinki Komitees wird gar nicht erst gestellt. Eine Strategie, die versucht, durch Konzentration auf Fragen der Legalität weitergehende Fragen der Legitimität im Keim zu ersticken. Ist einmal der Diskurs der Menschenrechte im vollen Gange, lassen sich nur schwer solche Organisationen zum Schweigen bringen, weil dadurch auch die Reputation des Landes in Mitleidenschaft gezogen wird. Also, da ja Menschenrechtsarbeit immer wieder nervende Fragen in Bezug auf das Regime Bakievs produziert, versucht man sich in einer kreativen Inszenierung des Spiels vom übereifrigen Rechtsstaat. Der entdeckt dann überall illegale Organisationen und reproduziert sich im Kampf gegen diese.

Die große Voraussetzung dafür ist natürlich die Anwesenheit einer Rechtskultur, die Handeln grundsätzlich als Rechtsakt-gesichert in einem positivistischen Sinne auffasst. Die Idee des Alles-ist-erlaubt-solange-es-nicht-ausdrücklich-verboten-ist darf nicht verbreitet sein, sonst würde die Legitimität hinter dem Vorgehen des MVD sofort verpuffen.

Aber auch jenseits der Legitimitätsfrage kann man die Aktion des MVD kritisieren, innerhalb der eigenen Regeln. So konnten zwei der vier Männer sich nicht ausweisen, eine Ankündigung der Überprüfung wurde nicht gemacht und schließlich sind es die eigenen Behörden, die der seit 2007 in Kyrgyzstan ansässigen Organisation Ivar Dales die Registrierung bislang nicht aushändigen. Nicht, dass die Organisation rundweg abgelehnt würde, das traut man sich im Reiche Bakievs dann doch nicht, aber man verschleppt den Prozess und gibt so den Inspektionswatchdogs des MVD eine Steilvorlage für willkürliche Besuche. Böse gedacht kann man dann auch davon ausgehen, dass die Sicherheitsherren der 9. Abteilung entsprechend über die fehlende Registrierung informiert waren und gerade aus diesem Grund gegen das Helsinki Komitee auszogen.

Ivar Dale zog die Schlussfolgerung, dass ihre jüngsten Aktionen in Bezug auf Uzbekistan verantwortlich waren für den Besuch aus dem MVD. Die Herren dort hätten einen Anruf aus Tashkent bekommen, in dem die Bitte formuliert worden war, doch einmal dieser Organisation auf die Finger zu schauen, die sich da so kritisch zu Uzbekistan äußert.

Das traurigste bei der ganzen Geschichte: während hier im Kleinen der Kampf um jeden Meter Diskurshoheit und auch jeden Meter Hoheit von Rechtsstaatlichkeit geführt wird, kümmert man sich auf den oberen Etagen der internationalen Diplomatie um schöne Worte der Kooperation (Stichwort: Wasserakademie) und neue Formen der Energiesicherheit (Wasserenergie für den Export, Kälte für die kyrgyzische Bevölkerung). Äußerungen der in Bischkek präsenten diplomatischen Missionen bezüglich des Vorfalls im norwegischen Helsinki Komitee sind bisher nicht bekannt. Und es ist auch unwahrscheinlich, dass es je welche geben wird.

Madumarovs Fall (на конец-то!!) – Teil II

Adakhan Madumarov und Medet Sadyrkulov! Chefideologe versus Machtapparachik!

Madumarov hatte in jener Sitzung, in welcher der Zhogorku Kenesh über die Pläne einer Walnussholzrenovierung des Parlamentsgebäudes debattierte, flächendeckend Anschuldigungen gegen den Leiter der Präsidialadministration erhoben. Sadyrkulov hat dieses Amt, das allgemein als einer der höchsten, wenn nicht als der höchste, Einflussposten in der Republik gesehen wird, seit dem Sturz Myktybek Abdyldaevs inne. Dieser konnte sich, nach eigener Aussage, nicht auf eine Linie mit Bakiev angesichts der anrückenden Opposition unter Führung von Kulov im April 2007 verständigen und dankte ab.

Mit Sadyrkulov scheint Bakiev einen Nachfolger gefunden zu haben, der nicht nur von der Opposition (all jene, die sich als solche mehr oder weniger regelmäßig bezeichnen) argwöhnisch beäugt wird, sondern offensichtlich auch innerhalb der eigenen Herrschaftsclique vielen ein Dorn im Auge ist. Bereits einen Monat nach seiner Einsetzung als Kopf der Präsidialadministration kam sein Einfluss zur Sprache, als Präsident Bakiev bei einem Rundgang im Zentrum der Stadt, ganz in der Tradition turkmenbaschischen Verhaltens, den örtlichen Stadtteilakim für die Unordnung in den Parks verantwortlich zeichnete (zu jener Zeit war gerade Tilek Akambaev Akim des Pervomajskij Rajons). Laut einigen Kommentatoren war der Rundgang Bakievs von Sadyrkulov initiiert, hingegen Akambaev ein Vertrauter Usen Sydykovs, des alten Grauen Generals der frühen postrevolutionären Phase in der kyrygzischen Republik und enger Vertrauter des Präsidenten.

Kurz und gut: der Akim wurde entlassen und ein neuer wurde eingesetzt, der kurze Zeit später auch entlassen wurde (Amangel’dy Kenzhentaev, später Bolot Beishenkulov). Im Grunde genommen nichts Spektakuläres angesichts schwindelerregend hoher Kaderrotationsraten gerade auf der Ebene der Rajone. Allerdings festigte sich so der Ruf Sadyrkulovs als harter Gegenspieler alter Bakiev genossen wie Sydykov (war angeblich von Beginn an gegen die Ernennung Sadyrkulovs) , Usenov oder eben auch: Madumarov.

Im vorliegenden Fall des Wallnussholzskandals war Anstoss der Auseinandersetzungen zwischen einem verbal heißlaufenden Madumarov und einem Präsidentenworte reportierenden Sadyrkulov die Presseerklärung des Letzteren, der Präsident würde eine solche Renovierungsaktion nicht gutheißen. Nach Meinung des Präsidenten – von Sadyrkulov treu heruntergebetet – wäre solch ein Verschönerungsvorhaben den Wählern, die ja gerade unter steigenden Lebensmitteln- und Energiepreisen ächzen, nicht klar zu vermitteln. Vorab hatte Madumarov die Idee in die Deputaten Runde gebracht und hier geteiltes Lob erhalten.

Der Logik interner Machtkämpfe folgend war es schließlich Madumarov, der sich selber das Grab (seines Abgangs vom Toragasessel) schaufelte, als er verbal zur Breitseite ausholte und Sadyrkulov ganz offen während der Plenarsitzung beschuldigte, dieser sei an einer Entfremdung zwischen Parlament und Präsident interessiert. In einer Presseerklärung einen Tag zuvor hatte er bereits zu dieser Breitseite angesetzt und sich sich Belehrungen seitens Sadyrkulovs verbeten. Dieser solle lieber selber an seiner Reputation arbeiten und nicht gleich im ersten Amtsjahr drei Autos zulegen (Anzahl und Marken von Autos dienen in Kyrygzstan unter Chinovniki als Machtzeichen, ähnlich wie bei Kriegern erbeutete Trophäen).

Es folgte, was folgen musste. In der Umschau nach Ankerplätzen für politische Loyalität fanden sich die meisten Abgeordneten der Ak-Zhol Fraktion besser aufgehoben in den Händen solcher treuen Präsidentenvasallen wie Sadyrkulov (quasi die Stimme des Präsidenten) und -vasalinnen wie Ibraimova (die weibliche Fassung). Madumarov hat laut einen Konflikt zur Sprache gebracht. Unerhört in einem politischen System, dessen Dynamik sich in der Regel durch das polternde Andeuten von Konfliktbereitschaft auszeichnet, selten jedoch durch echten Konflikt. Gerade durch das Anzeigen von möglicher Konfliktbereitschaft versucht man (und auch frau) sich als möglicher Kooptationskandidat ins Rampenlicht zu schieben. Konflikt selbst droht dieses Spiel in seinen Grundfesten zu erschüttern, da es Interessenshintergründe aufdeckt und zur echten Stellungnahme aufruft.

Da waren die meisten Deputaten doch in Sorge, dass hier Madumarov mit seiner vor Arroganz und Eitelkeit geprägten Meinung die mühsam in all den Jahren zusammengebastelten Verhaltensregeln zum umfassenden Gesellschaftsbetrug verletzen würde und schwangen sich flugs auf die Seite der Parteisoldaten um Ibraimova. Allein der Junggängster Zansharbek Kydyraliev stand Madumarov zur Seite, bezeichnenderweise einer der Abgeordneten mit einer eigenen Machtbasis (in der südkyrgyzischen Unterwelt, wie man hört).

Was Madumarov anschließend blieb, war der Abgang und Schmollen. Lange trauern wird er aber wohl nicht. Und auch nicht in die Opposition wechseln, trotz Angebot Temir Sarievs (das dieser aber nie so formuliert haben will!). Bakiev war so begeistert von der Performace Ibraimovas, dass er sich umgehend zur neuen stellvertretenden Premierministerin ernannt hat. Damit ist der Sitz des Fraktionsvorsitzenden frei geworden und man kann sich Madumarov in der Rolle des polemisierenden Politisieres und in der Position des ideologischen Einpeitschers eigentlich auch besser vorstellen, als in der Toraga Position, die ja doch von Amts wegen eigentlich auf Ausgleich angelegt ist.

Alles in allem wird der gebannte Liebhaber kyrgyzischer Politdramen wohl auch in Zukunft einen der besten Akteure auf der Bühne des Zhogorku Kenesh genießen dürfen. Der alte Madumarov ist tot, es lebe Madumarov II.!

Madumarovs Fall (на конец-то!!) – Teil eins

ER ist nicht mehr Toraga im Zhogorku Kenesh!

Was ist passiert? Und … wie konnte das passieren?

Grund für den Fall Adakhan Madumarovs ist eine Kombination aus edlem Wallnuss-Wurzelholz, aufsässigen Abgeordneten der Parlamentsfraktion der Partei der Macht Ak-Zhol, ständige verbale Pöbeleien des Toraga und ein weiter nicht bestimmbarer Bruch in der politischen Elite des Landes. Aber von vorn:

Vor einigen Tagen kam im Zhogorku Kenesh die Frage nach der Renovierung des Parlamentsgebäudes auf die Tagesordnung. Adakhan Madumarov verkündete die Idee, konfisziertes Walnussholz zur Renovierung des Sitzungssaals, des Foyers und einiger weiterer Räume, inklusive des Empfangszimmers des Parlamentspräsidenten, zu nutzen. Laut Gesetz darf solch konfisziertes Holz, das in der Regel aus der Region Dhzalal-Abad stammt und bei dem es sich um Auswüchse an den Stämmen der Wallnussbäume handelt (wenn ich nicht irre), nur für die Renovierung von Kindergärten und Heimstätten für Invaliden.

Um entsprechend einen alternativen Verwendungszweck zu bestimmen, bedurfte es einer Gesetzesänderung. Die allerdings konnte nicht so leise umgesetzt werden, wie erhofft. Bereits im Vorfeld wurden Zahlen laut, denen zu Folge die Kosten der Renovierung auf 40 Mill. Som veranschlagt wurden. In der Folge half auch alles Patriotisieren Madumarovs nicht, die Abgeordneten zu einer Änderung des Gesetzes zu bewegen.

Am 23. Mai lehnte das zuständige Komitee des Zhogorku Kenesh den Gesetzesvorschlag ab. Interessant ist diesbezüglich, dass während der Komiteesitzung trotz mehrfacher Anfragen Elmira Ibraimovas, der Fraktionsvorsitzenden von AK-Zhol, und Iskhak Masalievs, Fraktionsvorsitzender der Kommunisten (pro forma Titel), nicht die Identität des Urhebers jenes Gesetzesvorschlags ermittelt werden konnte. Alles deutete auf den stellvertretenden Toraga Aziz Tursunbaev hin, der aber – so die Informationen der Abgeordneten – nicht Autor hatte sein können. Da die Zuständigkeit für die Umsetzung einer Renovierung beim Apparat des Zhogorku Kenesh war und über diesen Madumarov mit Hilfe einer Reglamentsänderung kurz nach Zusammenkunft des neuen Parlaments umfassende Aufsichtskompetenzen bekommen hatte, kam der Toraga automatisch als Letzturheber in Verdacht.

Bevor es zu dieser Komiteesitzung kam schlugen die Wellen im Zhogorku Kenesh bereits (zu) hoch. Ibraimova hatte einen Tag zuvor in einer Parlamenstsitzung Madumarov und seine Renovierungspläne kritisiert und dabei auf das Interview mit Sadyrkulov verwiesen, in dem dieser – selbst Leiter der Präsidialadministration – die Meinung des Präsidenten kundtat. Danach war Bakiev von der Idee der Renovierung mit Walnussholz nicht begeistert. Das Volk würde das jetzt nicht verstehen, wenn so viel Geld ausgegeben würde.

Was sich anschließend entwickelte steht exemplarisch für das, was in den Politikwissenschaften mitunter mit Super- Präsidentialismus bezeichnet wird. Alle Akteure im Parlament versuchten sich in einer richtigen Deutung des Präsidentenwortes. Madumarov behauptete, selber einen Tag zuvor vom Präsidenten das OK erhalten zu haben. Ibraimova behauptete das Gegenteil. Sie sprach angeblich noch während der laufenden Sitzung mit dem Präsidenten und verkündete dessen negatives Votum. Auch der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Kongantiev (älterer Bruder des Innenministers), wurde kurzfristig zu Rate gezogen. Nachdem Madumarov das Spiel um die beste Interpretation der Präsidentenworte zu verlieren drohte tat er das, was er seit Amtsantritt am besten beherrscht: er schlug verbal um sich.

Sie solle nicht immer alle erschrecken, sich nicht für Gott halten; sie sei auch nur ein Deputat wie alle anderen (er duzte sie). Ibraimova war entsetzt und verlangte eine Entschuldigung und später eine Untersuchung des Verhaltens des Toraga durch das zuständige Parlamentskomitee. Madumarov antwortete mit der Vertrauensfrage. Und die wurde ziemlich eindeutig zu seinen Ungunsten beantwortet. In der Zeit zwischen Frage und Antwort untersuchte das Ethikkomitee des Zhogorku Kenesh das Verhalten des Toraga, führte zu diesem Zweck Videoaufnahmen einer Sitzung vor und forderte zum Schluss von Madumarov Entschuldigungen. Gleichzeitig kümmerte sich die Ak-Zhol Fraktion, der Madumarov angehört, um das Problem. Von einer Entscheidung wurde wenig bekannt, dafür aber unterrichtete man die Öffentlichkeit davon, dass der Präsident als Parteichef eine neue Nominierung vorschlagen würde (was laut Gesetz nicht geht, da der Präsident in Zeiten seiner Präsidentschaft seine Parteizugehörigkeit ruhen lassen muss; das Gemaule einiger oppositionelle Querdenker wurde aber nicht weiter beachtet).

Etwas unklar für den Rest Kyrgyzstans kam es am 29. Mai zur Sitzung, bei der Madumarovs Vertrauensfrage, inzwischen gehandelt als eine Bitte um Entbindung von seinen Pflichten, negativ beschieden wurde. Der Neuvorschlag des Präsidenten, der ehemalige Biznismen Ajtibaj Tagaev aus der Batkenskaja Oblast (zumindest dort im Wahlkreis 17, Kyzylkijskij gewählt) wurde mit überwältigender Mehrheit der Stimmen (77 zu 2) angenommen. Keiner kennt den neuen Toraga, niemand erwartet Großes von ihm und erste Fragen, wie dieser no name Politiker wohl die Rolle des Staatslenkers ausfüllen würde, sollte Bakiev mal nicht zur Stelle sein, werden laut (der Toraga ist formal zweithöchstes Staatsamt).

Damit hat das Drama um Madumarov vorerst ein Ende. Nun geht das Rätselraten los, was der ambitionierte Politiker wohl nach seinem Abgang von Toragasessel für Pläne hat. Ein erstes Angebot von der Opposition für einen fliegenden Wechsel kam bereits aus dem Munde Sarievs. Auch waren Madumarovs Worte gegen den Chef der Präsadmin Sadyrkulov überaus deutlich und es ist ganz schwer vorstellbar, dass diese an die Oberfläche der Öffentlichkeit geschwappten Konflikte so ohne Weiteres ad acta gelegt werden können.

Doch dazu mehr in Teil zwei …