Kein Strom aber 5-Jahres Pläne

Heute kamen gleich zwei interessante Nachrichten über den Ticker der größten kyrgyzischen Nachrichtenagentur AKIpress. Einmal wurde berichtet, dass Kazakhstan, was nördlich an Kyrgyzstan angrenzt, seinen Ausstieg aus dem zentralasiatischen Energieverteilungsnetz verkündet hatte. Anlass war wohl nach kazakhischen Angaben die illegale Entnahme von Strom durch tadzhikische Stellen (südlich an Kyrgyzstan angrenzend). Für Kyrgyzstan ist diese kazachische Maßnahme ein Problem.

Zur Situation der Freiheitsrechte in Kyrgyzstan 2

Als Journalist hat man es schwer im heutigen Kyrgyzstan. Zumindest, wenn man versuchen möchte, sich kritisch zu den Entwicklungen in der Republik zu äußern. Von oppositionell soll hier gar nicht erst die Rede sein. Nein, allein kritisch die Verhältnisse zu durchleuchten kann zu Unannehmlichkeiten führen. Inzwischen ist es sogar so weit, dass man prophylaktisch vernommen wird, um bloß vorsorglich die schwarzen Schafe von den weißen (den unkritischen) auszusondern.

Zuerst aber mal zu den kritischen Berichterstattern. Vadim Nochevkim, ein unabhängiger Reporter, wurde nach einem Artikel über das Wasser- und Energieingenieurswesen in Kyrgyzstan (ein hochgradig korruptionsbehaftetes und daher sehr ineffizientes System) vom Sicherheitsdienst der Republik vorgeladen und befragt. Den Mitarbeitern des GKNB (Государственный Комитет Национальной Безопасности – Staatliches Komitee für Nationale Sicherheit) war absolut schleierhaft, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, über so delikate Angelegenheiten einen Artikel schreiben zu wollen.

Zur Situation der Freiheitsrechte in Kyrgyzstan 1

In der letzten Zeit kamen Reports über den Nachrichtenticker, in denen Internationale Organisationen wie Reporters Without Borders oder Analyseinstitute sich zur Lage der Menschen- und Freiheitsrechte in Zentralasien äußerten. Im Allgemeinen wird festgehalten, dass das Jahr 2008 allen Ländern, auch Kyrgyzstan, nicht zur Ehre gereichte.

Das Institute for War and Peace Reporting kommentiert den Press Freedom Index, der alle fünf zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den hinteren Rängen auflistet. Kyrgyzstan belegt Platz 111 von 173, einzig Tadzhikistan rangiert mit Platz 106 leicht höher. Der Report erwähnt die Ereignisse, die Kyrgyzstans Rating sinken ließen:

„‘Even in Kyrgyzstan, the most liberal of the five Central Asian states, media workers felt increasingly under threat. Two journalists left Kyrgyzstan in 2008 after claiming they were being unjustly pressured by means of the judicial process. Babyrbek Jeebekov, editor of the Alibi newspaper, was arrested in September 2008 for failure to pay a fine imposed on his paper for publishing an article on corruption that a court found to have ‘presented false information’. Cholpon Orozobekova, editor of another newspaper, De Facto, later left the country with her family to avoid the same thing happening to her. A court had imposed a large fine on her paper guilty, again in reference to an article on corruption.  Prosecutions for libel – still a criminal offence under Central Asian laws – continued to be used as a way of harassing and marginalising working journalists. ‘It is no secret to anyone that journalism is a dangerous profession,’ commented Cholpon Jakupova, who heads a legal advice centre in Bishkek, in an interview for the Institute of Public Policy. ‘The saddest thing is that in our country this profession is becoming even more dangerous.’“