The Death of The Revolution – Tashiev and the December 2006

I am currently reading news and articles on the political developments in the aftermath of the November 2006 rebellion. In the first week of Novemberб the opposition to the Bakiev regime, united in the organization „Za Reformy“, forced the president to accept a reform of the constitution. In its old version the constitution symbolized the devil’s work of the late Akaev regime which was ousted by protesting masses in the Tulip Revolution in March 2005. Taking the seat of the president in the White House soon after the revolution, Kurmanbek Bakiev immediately felt comfortable with the prerogatives of amassed power and obstructed all attempts to civilize the fundamental law.

and the winner is … who exactly?

Today the opposition finally declared Almaz Atambaev the single opposition candidate for the upcoming presidential elections. Most observers expected such a move from the United People’s Movement, the main opposition bloc in Kyrgyzstan, since last week first rumors were circulating in the air.

Kyrgyz political analysts were quick at condemning Atambaev’s candidacy. Obsevers like Mars Sariev or Kazakbaev referred to Atambaev’s past as prime minister under Bakiev in 2007. According to their opinion, people won’t identify the head of the Social Democrats with the opposition. Too obvious was the sellout of oppositional beliefs, when the former co-leader of the famous opposition movement Za Reformy moved over to the power to lead a supposedly coalition government at the end of March in 2007. Some month before Atambaev had publicly declared Bakiev a political corpse, unfitting for any form of alliance or coalition. In March 2007 Atambaev damaged the image and the reputation of the opposition for a long time. Because of him (and some others, Melis Eshimkanov for example) the opposition suffers under public mistrust and is often considered to be a gathering of compromised figures, only pursuing their own narrow particularistic interests.

VorWahlKampf

Gegen Ende dieser Woche traten erste Anzeichen für eine bestimmte Richtung der kommenden politischen Entwicklungen in Kyrgyzstan an die Oberfläche. Ich meine die Entwicklungen bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik am 23. Juli 2009. Sowohl das amtierende Staatsoberhaupt und seine Mannschaft als auch die bunte Truppe der Oppositionäre haben etwas als mehr drei Monate, um entweder jeglichen Zweifel an der Wiederwahl des „Первый Колхозник“ auszuräumen (das wäre die von der Macht favorisierte Entwicklung) oder aber Zweifel zu streuen und den Mitgliedern der Präsidentenmannschaft den Schweiß auf die Stirn zu treiben (Ziel der Opposition).

Bakiev, das scheinen letzte Aktionen der Machtmannschaft zu indizieren, setzt auf Populismus. Ziemlich offen wird erklärt, dass man erst einmal die Stromabschaltungen einstellen wird bis nach den Wahlen. Auch die Einführung geplanter Erhöhungen für öffentliche Transporte will man verschieben auf Januar 2010. Eine Reportage über den Besuch des Gubernators der Region Chuj Bolotkan Kurmanov in der Provinzstadt Karabalta überschlägt sich fast in der Aufzählung unzähliger Überproduktionen der örtlichen Unternehmen, dem Hinweis auf anstehenden Produktionsbeginn bei zehn weiteren neuen Unternehmen und überhaupt der tollen Ausgangslage für zukünftigen Erfolg in  er Stadt. Zamirbek Esenamanov, der neuen Akim des Zhajylskij Rajons und in 2006 und 2007 noch Financier der Opposition tut sein Möglichstes, um dieses Bild von Karabalta auszuschmücken.

Tekebaev schließt Kandidatur aus!

Man möchte glauben, es handele sich um einen Aprilscherz, aber wahrscheinlich ist die Entscheidung des Vorsitzenden der sozialistischen Partei Ata-Meken, sich nicht als Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen, endgültig.  Wie sein Stellvertreter Bolot Sherniyazov, auch ehemaliges Mitglied des Parlaments (2005-2007), erklärte, sei diese Ankündigung des Erzfeindes des amtierenden Präsidenten Kurmanbek Bakiev für viele wie eine kalte Dusche gekommen.

Damit verringern sich die Hoffnungen der Opposition auf die Nominierung eines zugkräftigen Kandidaten. Sherniyazov ließ in einem Nebensatz verlautbaren, diese Entscheidung Tekebaevs hätte mehr mit der Notwendigkeit der Konsolidierung der Opposition zu tun, weniger hingegen mit finanziellen Problemen. Aber gerade letzterer Hinweis kann gedeutet werden als Ursache für Tekebaevs Entscheidung. Seine Partei ist chronisch unterfinanziert und stets auf das Wohlwollen externer wohlhabender Geber angewiesen. Diese greifen gern auf die organisationellen Kapazitäten der Partei zurück, um dem Regime Bakievs etwas Feuer unter dem Hintern zu machen; sie sind aber auch allesamt machtbewusst und haben wahrscheinlich eigene Kandidatenpläne. Im Falle einer Nominierung Tekebaevs droht hier der Stopp des Mittelzuflusses und ein oppositioneller Präsidentschaftswahlkampf ohne Ressourcen.

Nun muss als gehofft und gebangt werden. Eigentlich stehen nur noch zwei Kandidaten zur Verfügung. Aus Reihen der Sozialdemokraten der Fraktionschef Bakyt Beshimov, ehemaliger Vizedirektor der American University und anders als die meisten Sozialdemokraten noch nicht kompromitiert, – und Temir Sariev, Vorsitzender der Partei Ak-Shumkar und neben Tekebaev der einzige Oppositionsführer, der in den vier Jahren der Herrschaft Bakievs sich nicht hat kaufen lassen. Beide allerdings haben organisationell nicht die nötigen Ressourcen, um Anhängerschaft auf einen langfristigen Präsidentschaftswahlkampf einstimmen zu können. Dafür brauchen sie wieder Ata-Meken, die wohl als einzige Partei (neben der Partei der Macht Ak-Zhol) ein weites Netz von Zellen hat und in der Lage ist, eine landesweite Kampagne koordinieren zu können. Und das rückt die Rolle  Omurbek Tekebaevs wieder in den Vordergrund.