Klar, es ist Präsidentschaftswahlkampf und man muss als Regierender zumindest so tun, als wolle man um die Stimmen der Wähler buhlen. Nötig hat es der amtierende Präsident Bakiev aber nicht, schließlich garantiert ihm eine meinungsfreie Öffentlichkeit und ein startbereiter Manipulationsapparat sowohl die Abwehr möglicher Konkurrenten (vom Schlage eines Atambaevs oder auch eines Temir Sarievs) und zugleich einen fantastischen Sieg mit überraschend hohen Stimmwerten.
Um so mehr verwundert es, dass sich BAKS (Bakiev, Kurmanbek Salievich) hinablässt auf die Ebene billigsten Populismus. Er brüllt geradezu ins Land, dass ab dem 1. Juli die Renten um 50% angehoben werden. Also keine feine, in Abstimmung mit möglichen demographischen oder steueraufkommenstechnischen Veränderungen vorgenommene Anpassung der Sozialausgaben, sondern brachialer Bruch mit der Vergangenheit, auf in die lichte Zukunft per Ukas. Verdient haben es die Rentner und Rentnerinnen in Kyrgyzstan natürlich. Das steht ganz außer Frage. Von den 10 Euro 50 kann man im Monat eh nicht so richtig leben. Genauer gesagt, es lebt sich verdammt beschissen. Jubel und Dankbarkeit also jedem, der solch Verbesserung einführt. Und das freut den alten und neuen Präsidenten.
Und doch, was soll das ganze? Jeder weiß doch, dass nach der Wahl der Ukas (Verordnung) wieder rückgängig gemacht wird. Heute noch versuchte Marat Sultanov, oberster Finanzsoldat des Präsidenten und seines Zeichens Finanzminister, das Parlament dazu zu bewegen, ein Gesetz anzunehmen, mit dem er die horrenden Pensionszahlungen an die altverdienten Kräfte aller Sicherheitsapparate irgendwie kürzen kann. Der Grund ist simpel: die Kassen sind leer; und zwar sowas von leer. Zwischen Staatsbudget und dem Toktoguler Wasserspeicher ist da fast kein Unterschied auszumachen. Sowohl bezüglich kommender Staatsausgaben als auch in Bezug auf die Wasserenergieproduktion sind es mau aus im Land. Für seine höchsten Diener ist sich der Staat aber zu nichts zu schade. Wo ein einfacher Soldat der Armee gerade mal 1200 Som als Pension bekommt, räkeln sich Verdiente des Staatlichen Sicherheitsdienstes bei 5500 Som im Monat, ehemalige Mitglieder der Staatswache bei 6400 Som und Finanzpolizisten sogar bei 9000 Som im Monat.
Was soll also das Ganze? Wieder die alte Frage: warum wird so ein Theater veranstaltet, von dem jeder weiß, dass es Theater ist und jeder weiß, dass substantiell nichts dabei rumkommt (denn die Sicherheitsrenter müssen auf jeden Fall unterhalten werden. Die sind kardinalst wichtig für das Abschöpfen der letzten einkommensträchtigen Wertschöpfungsketten (Drogen, Schmuggel, Import&Export, usw.)). Gleichzeitig aber stellt sich ja der Eindruck ein, dass umgekehrt verlangt wird, dass ein Präsident (Populistdiktator) sich eben so gebiert. Traut man ihm ansonsten nicht genug Kolchosenschläue zu, um so etwas sumpfiges wie den kyrgyzischen Staat zu führen? Ist erst der ein Mann, der bewiesen hat, dass er allen Fallstricken entkommen kann und trotzdem dabei noch ernst wirkt? Die ewigen sieben Siegel des unergründlichen Buches mit dem Titel kyrgyz politics, sie scheinen unlösbar …
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