For Fair Elections

… is the name of an NGO (in Russian: ‘За честные выборы’), founded some several weeks ago to follow and observe the election campaigns of the six candidates for the presidency of the Kyrgyz Republic. The announced goal is to deliver to the average citizen trustworthy information about the activities of the would-be presidents. Today For Fair Elections (FFE) presented its first report about the candidates’ campaigns which started roughly a week ago.

Some notions in this report deserve a closer look. The NGO activists Torobek Pratov and Gul’mira Baratbaeva provide a picture that puts the ongoing presidential race in bright light. Especially incumbent president Kurmanbek Bakiev, the future winner of this race (without any doubt), receives positive covering in the report. His rally attracts thousands of supporters, in Dzhalal Abad alone 12 ooo people followed his speech. While campaigning the southern provinces (Dzhalal-Abad, Osh, Batken), Bakiev reportedly does not rely on administrative resources (the euphemism for the resorting of incumbents to state administration in achieving political (in this case electoral) gains). On the other side of the electoral race the opposition candidates Almazbek Atambaev and Temir Sariev are allegedly exaggerating the numbers of followers; in case of the Ak-Shumkar (White Falcon) boss Sariev, 1000 supporters dwindle down to 25-30 in the report of FFE.

Vorbereitungen auf die Wahl in Kyrgyzstan

Am 23. Juli sind Präsidentschaftswahlen in Kyrgyzstan. Unumstrittener Favorit ist der gegenwärtige Präsident Kurmanbek Bakiev. Sein größter Herausforderer ist der Kandidat der Organisation Vereinigte Volksbewegung (ОНД), Almazbek Atambaev (seine Wahlplattform im Internet ist die Website der Partei der Sozialdemorkaten). Unter den anderen inzwischen registrierten Kandidaten (weitere vier)  kann sich allein der Vorsitzende der Partei Ak Shumkar (Weißer Falke), Temir Sariev, Chancen auf einige Prozente ausmalen. Die restlichen Bewerber um das höchste Staatsamt befriedigen entweder persönliche Aufmerksamkeitsdefizite, so zum Beispiel der ehemalige Menschenrechtler und Kohlekönig Nurlan Motuev oder der berüchtigte Doktor Nazaraliev, bekannt für seine Therapien von Drogenabhängigen (unter Zuhilfenahme weiterer Drogen). Oder sie kämpfen den Kampf der aufrechten Zivilgesellschaft und benachteiligten Bevölkerungsschichten, in diesem Fall der Frauen in Kyrgyzstan. Toktaim Umetalieva, die Vorsitzende einer NGO Assoziation und 2005 die erste weibliche Präsidentschaftskandidaten im unabhängigen Kyrgyzstan hofft auf einige Stimmen ihrer Geschlechtsgenossinnen.

Gegen Korruption mit Korruption

Das im Staatlichen Fernsehen mit Unterstützung des Nationalen Rats zum Kampf gegen die Korruption geförderte Programm „Kommissar eskertet“ (‘Der Kommissar erinnert’), welches sich der Aufklärung von Korruption verschrieben hatte, musste eingestellt werden. Grund war unter anderem die Zahlung einer Bestechungssumme an einen Verantwortlichen des Programms. Mit dem korrupten Deal wollte der Bestecher den Bestochenen überreden, ein für ihn wichtiges Gerichtsverfahren in der Sendung zu beleuchten. Und so ging auch dieser Versuch der Einhegung der ausufernden Korruption in Kyrgyzstan komplett daneben. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.

Generalprokuror in Kyrgyzstan müsste man sein …

Manche Regelungen in Kyrgyzstan sind so abstrus, dass man von alleine einfach nicht drauf kommt. Nun durfte ich erfahren, dass in meiner erklärten zentralasiatischen Lieblingsrepublik der Generalstaatsanwaltschaft mit der letzten Verfassungsreform (Oktober 2007) eine Statusaufwertung sondergleichen widerfuhr. Dieses Organ, bekannt für seine treue Gefolgschaft dem Präsidenten Kurmanbek Bakiev gegenüber, hat nach diesem Schriftstück das Recht, sich mit Gesetzesinitiativen an legislative Organe zu wenden, in erster Linie natürlich an den Zhogorku Kenesh, das nationale Parlament. Da dort die von Bakiev angeführte Partei Ak-Zhol in guter Machtparteimanier eine komfortable zwei-drittel Mehrheit besitzt, dürften die meisten dieser Initiativen auf keinerlei Widerstand stoßen. Begründet wird das staatsanwaltliche Initiativrecht mit Verweis auf die besondere Aufsichtsfunktion der Geprokuratura. Diese ist ja nun auch zuständig für die Aufsicht über die Implementierung von Gesetzen, überwacht sogar die Arbeit der Regierung (so erklärt Generalstaatsanwalt Elmurza Satybaldiev) und ist daher viel näher dran an den echten Problemen der Exekution von Gesetzen. Deswegen würde man auch besser wissen als andere, wo vielleicht noch nachgebessert werden muss.

So viel zur Teilung von Legislative, Exekutive und Judikative in der Kyrgyzischen Republik. Und wieder ist es einfach nur zum Heulen!

Joao Soares’ Wahlgeschenk an Bakiev …

Super! Kyrgyzstan ist ein Beispiel, geradezu ein Modell für demokratische Entwicklung in Zentralasien. Kein Scherz. Das Außenministerium unter Ednan Karabaev, seines Zeichens mit beteiligt am Ausverkauf kyrygzischer Goldlagerstätten Anfang der 90er (er war federführend verantwortlich war für die Vergabe von Abbaulizenzen, mehr zu ihm hier), veröffentlichte heute mit Wohlwollen die Worte des hohen Besuchs in Gestalt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSCE Joao Soares (Portugal). Der hatte gestern bei einem Gespräch mit Präsident Bakiev den Modellcharakter der kyrgyzischen Demokratie gelobt. Weiter führte er seine Meinung nicht aus. Wahrscheinlich war er so erfreut darüber, dass Kyrgyzstans Präsident doch noch öffentlich Unterstützung für die Wahlbeobachtermission der OSCE äußerte  (nachdem die Wahlkommission bereits Auflagen für die Missionare aufgestellt hatte), dass er nicht anders konnte, als dem obersten Kolkhoznik mit seinem Spruch zu danken.

Da schreibt man sich wegen sich mehrender Menschrechtsverletzungen die Finger wund; die Zentralasienanalysen veröffentlichen noch mal eine schöne Sammlung aller Demokratie- und Menschenrechtsratings, aus denen der abstürzende Trend der demokratischen Entwicklung Kyrgyzstans unter Kurmanbek Bakiev mehr als deutlich wird; und dann kommt Joao Soares, vergisst alle diplomatischen Techniken und Feinheiten und betreibt eine Wahlwerbung, die auf der internationalen Bühne der kleinen Republik ihresgleichen sucht. Da müssen selbst die GUS Staaten noch drauf legen, um das zu toppen (was sie versuchen werden, gar kein Zweifel; warten wir einfach mal die Bewertungen der Präsidentschaftswahl durch die GUS Missionen ab …).

Ich verstehe, die OSCE steht unter Druck, gerade die östlichen Mitgliedsstaaten (d.h. Russland) drängen auf eine Reduzierung des Aktivitätenkreises der Organisation, wollen insbesondere die humane Dimension am liebsten abgeschafft sehen. Allerdings sollten andere Mitgliedsstaaten sich nicht nur deutlich dadgegen positionieren, es bedeutet auch nicht, dass man nun um jeden zentralasiatischen Diktator schleimen muss. Eigentlich bietet die Diplomatie genügend Kniffe, um auch auf unverfänglichem Wege Unterstützung und Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. In diesem Sinne wäre es begrüßenswert, wenn die OSCE ihre Obersten Vertreter schulen würde, um nicht den fast erstickten demokratischen Kräften in den florierenden Autoritarismen im GUS Raum auch noch die letzte Luft zu nehmen. Für Kyrgyzstan sind die Aussagen von Herrn Joares ein Schlag weit unter die Gürtellinie der Opposition, und gleichzeitig ein Ritterschlag für Bakievs Unrechtsregime. Einfach nur traurig!