Man ist schon ein wenig geschockt. Da tritt der kyrgyzische Präsident vor dem Parlament auf, erklärt die größte administrative Strukturumwandlung seit Jahren, und es bleibt ruhig. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf analytischer Ebene. Sicher, die Ansammlung präsidialer Bewunderer mit Namen Ak-Zhol drückte ihre zutiefste Zufriedenheit aus ob der angekündigten Pläne. Und der ein oder andere Experte erklärte, dass das alles grandios sei, was passiere, dass endlich die Reform beginne, oder aber man verdammte alles als Simulation von Wandel, der gar keiner ist.
So langsam aber macht sich der Eindruck breit, dass tatsächlich ein Wandel vollzogen wird. Der flächendeckende Raub an der Gesellschaft wird in formale Strukturen gegossen. Es entsteht die politische Figur eines Feudalwesens, bei dem sich die herrschende Familie als offiziellen Machthaber feiern lässt und sich in der Exploitation der Untergebenen engagiert.
Entscheidend bei dieser Neugestaltung der Strukturen der exekutiven Macht im Staat ist nicht allein die zunehmende Unterordnung von Regierungskompetenzen unter die direkte Kontrolle des Präsidenten, sondern auch die Besetzung entscheidender Stellen in der mit der Verwaltung dieser Kompetenzen betrauten Agentur mit Verwandten des Präsidenten. Wie ein Kommentar in der Zeitung ‘Delo No. ..’ konstatiert, befindet sich mit dem Bruder des Präsidenten Zhanysh Bakiev als ihrem Leiter bereits eine der unbekanntesten Sicherheitsagenturen des Landes, der ‘Dienst für Staatlichen Schutz’, unter der ausschließlichen Kontrolle der Familie Bakiev. Nun wurde mit der Ernennung von Maksim Bakiev, dem älteren Sohn des Präsidenten, auf den Posten des Direktors der neu geschaffenen ‘Zentralen Agentur der Kyrgyzischen Republik für Entwicklung, Investitionen und Innovationen’ auch die Verwaltung der staatlichen Finanzströme in Familienhände genommen. Spekuliert wird außerdem auch darüber, dass mit Marat Bakiev, dem zweiten Sohn des Präsidenten, in Bälde der Staatliche Geheimdienst, reorganisiert als ‘Staatlicher Dienst für nationale Sicherheit’, von einem Familienmitglied der Bakievs geleitet werden wird.
Sicherheitskräfte und Finanzströme unter der Kontrolle einer Familie, an deren Spitze ein Politiker steht, der 2005 im Zuge der Tulpenrevolution antrat mit dem Versprechen, Vettern- und Günstlingswirtschaft zu beenden. Sorgevoll stimmt bei dieser Entwicklung weniger die Tatsache, dass hier passiert, was in den anderen zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken bereits die Norm ist, sondern die Brutalität und Zielgerichtetheit, mit der dieser Umschwung von Statten geht. Bakiev schreit geradezu hinaus in die Öffentlichkeit, wie wenig in die Meinung selbiger interessiert. Ungebunden durch formale Restriktionen und umgeben von einem Herr opportunistischer Politiker wie der Brüder Kongantiev, dem Toraga Aitibaev, Abgeordneten wie Masaliev, Isabekov, Ormonov, Torobaev und Zijadin Zhamaldinov und schließlich ewigen Autoritaristen wie Madumarov oder Sutalinov, kann sich der Präsident es nun erlauben, öffentlich die Plünderung der verbleibenden Ressourcen im Land in Angriff zu nehmen.
So wird beispielsweise nicht nur der Staatliche Geheimdienst komplett der Verwaltung des Präsidenten untergeordnet, die von Maksim Bakiev von nun an geleitete ‘Zentrale Agentur’ übernimmt auch so primäre Regierungsaufgaben wie die Erstellung des nationalen Budgets, womit die (theoretisch mögliche) Kontrolle durch das Parlament der Vergangenheit angehört. In Verbund mit der durch Maksim von heute an verwalteten Aufgabe der Betreuung von Investitionen kann man nur hoffen, dass bei der anstehenden Plünderung des Volksvermögens in Form von Privatisierungen Brotkrümeln abfallen, die sich vielleicht als Effizienzsteigerung der sowieso schon völlig maroden Infrastruktur des Landes realisieren.
Allerdings: zu befürchten steht das Gegenteil. Und sollte dann jemand protestieren wollen, bekommt er Besuch von Bakievs Verwandtschaft.
