Archive for the 'Nicht kategorisiert' Category

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Zentralasien im Bereich Bildung

Im Juli vergangenen Jahres fragte ich bei der Bundesregierung nach, wie hoch die Ausgaben für die Unterstützung der zentralasiatischen Republiken im Bereich Bildung ist. Der Aufforderung, bei den Angaben zwischen von Deutschland bereitgestellten EU Mitteln und bilateral organisierten Zuschüssen zu unterscheiden, konnte man nur bedingt nachkommen. Falls überhaupt, so lässt sich an diesen Angaben nur ablesen, dass Deutschland in der universitären Bildung aktiv ist, der schulischen Bildung aber kaum Unterstützung zukommen lässt. Die Förderung zukünftiger Eliten ist zweifelsohne ehrenwert; ich bin mir aber unsicher, ob ohne substantielle Hilfe für die Bildung im schulischen Bereich die Länder in Zentralasien genügend intellektuelles Potential aufbauen können, um sich gegen Tendenzen gesellschaftlicher Desintegration ausreichend zu schützen. Hier wünsche ich mir doch mehr Engagement für die Schulen in Zentralasien seitens unserer Regierung!

Die Antwort auf meine Petition:

Das Antwortschreiben als pdf-Anhang findet man hier: Antwortschreiben_Wolters

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Eugene Gourevitch, Former Director of Asian Universal Bank, Wanted by Italian Court

See Links for more information:

Кыргызстан: Финансовый консультант семьи Бакиевых оказался сообщником итальянской мафии

US citizen a key player in alleged Italian telecom fraud

CEO of MGN Group

Background on scandal in Italy and its vibrations into German political circles in TAZ

Zur Geldwäsche nach Stuttgart

Eugene Gourevitch issues a statement concerning the accusations:

Официальное заявление Евгения Гуревича

Kyrgyzische Opposition Uneins Über Protestform

Ismail Isakov ist verurteilt. Zu acht Jahren Gefängnis mit verschärftem Haftregime. Der ehemalige Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker musste sich vor Gericht wegen der Anklage der Veruntreuung von Diensteigentum und Ministeriumsgütern verantworten. Was von allen Beobachtern als politische Farce interpretiert worden ist, als politischer Auftrag zur Neutralisierung eines unbequemen Gegners, erweist sich nun als scheinbar grausame Realität in einer Welt, die für die Produktion ihrer oft so unwirklichen Politspiele berühmt ist.

Isakov wurde nicht wegen der Verscherbelung irgendwelcher Militärgüter verurteilt, sondern auf Grundlage der Feststellung einer kriminellen Handlung, als er im Amt des Ministers seine Dienstwohnung auf seinen Sohn überschrieb. Isakov machte diesen Schritt später rückgängig, doch das Gericht befand die Durchführung einer kriminellen Tat als gegeben an und brummte dafür dem General acht Jahre auf. Für das Überschreiben einer Dienstwohnung auf einen Verwandten. Acht Jahre Haft in einer Strafkolonie.

Die Strafe sprengt jedes Maß, das das Prinzip der Verhältnismäßigkeit kennt. Dass das Verfahren unfair ist, belegt nun auch das Urteil als Resultat des Gesamtkunstwerks politischer Prozess. Es bietet sich nun an, süffisant die Strukturen und Formen dieses Gesamtkunstwerks auseinander zu nehmen. Auf die mangelnde Verhältnismäßigkeit hinzuweisen und von dort aus Parallelen zu ziehen auf andere Fälle. Und so das Rechtssystem Kyrgyzstan bloß zu stellen, und damit auch seine Abhängigkeit von politischen Weisungsgebern zu kritisieren.

Aber nein, solche Initiativen versucht man vergebens. Was stattdessen versucht wird, ist eine Protestkampagne alten Schlags. Daueraktivist Topchubek Turgunaliev verkündet einen Hungerstreik, im Heimatdorf Isakovs, Sopu-Korgon, sammelt man sich zum Miting, stellt Jurten auf und droht, eine Straße zu sperren. Gleichzeitig sind führende Oppositionelle wie Roza Otunbaeve, Azimbek Beknazarov oder Almazbek Atambaev nicht bereit, an den Aktionen mitzuwirken. Gut, Beknazarov nahm die Generals-Epauletten, die Isakov vom Gericht aberkannt worden waren, an sich bevor der Gerichtsdiener dies tun konnte, mit dem Hinweis, diese ehrwürdigen Gegenstände sollten nicht mit dem Schmutz des Gerichts in Berührung kommen.

Zu mehr Drama ließ sich Beknazarov dieses Mal nicht hinreißen. Vielleicht hat auch er endlich erkannt, dass die von Turgunaliev und den Verwandten Isakovs angekündigten Maßnahmen keinerlei öffentliche Wirkung entfalten können und längst den Abfluss öffentlicher Diskreditierung hinunter gespült worden sind? Mehr Sinn macht Otunbaevas Initiative, das Urteil öffentlich durch ihre Abgeordnetengruppe der Sozialdemokraten im Parlament verurteilen zu lassen. Dabei unterstreicht sie, sehr aufklärend, die Unverhältnismäßigkeit im Urteilsmaß und legt alternativ dar, wie der Prozess stattdessen hätte ablaufen sollen.

Den Demonstranten auf der Straße, die in einigen Tagen ihre Jurten, sollten sie sie denn aufstellen, abbauen werden, sobald die Revision verkündet worden ist, oder auch ohne eine solche Verkündigung, möchte man empfehlen, den Beispielen Otunbaevas und ihre Gruppe zu folgen und schlichtweg mehr genauere Beobachtungen anzufertigen und diese für die Öffentlichkeit aufzubereiten. Der Effekt wäre nachhaltiger und die Chancen für einen echten gesellschaftlichen Reflektionsprozess größer. Ist doch Letzteres eben das, was durch vermeintlichen Protest geradezu unterminiert wird. Komplett diskreditiert dienen öffentliche Aktionen ohne sachlichen Bezug allein als Anlass, sich ein weiteres Mal vom politischen Geschehen in Kyrgyzstan abzuwenden. Was dringend gebraucht wird, sind sachliche Beschreibungen politischer Vorgänge und die Einspeisung dieser Beschreibungen in die öffentliche Debatte. Ganz nüchtern und ohne jegliches Drama. Um so den wirklichen Dramen zur Hilfe zu kommen.

The Venice Commission’s Opinion on the Constitutional Situation in the Kyrgyz Republic

The Website of the Venice Commission features an archive that contains past opinions and draft laws the Commission was asked to conclude upon. Among the many documents that deal with legislation in the Kyrgyz Republic is also the document titled CDL-AD(2007)045 Opinion on the Constitutional Situation in the Kyrgyz Republic adopted by the Commission at its 3rd Plenary Session (Venice, 14-15 December 2007). This report provides a short comment on the changes to the constitutional foundations the Republic underwent in September and October 2007.

It diplomatically but nevertheless clearly criticizes the constitutional court for its decision on 14 September 2007 in which it abolishes the two constitutions adopted on 9 November and 30 December 2006:

CDL-AD(2007)045-e

The report continues questioning the democratic character of the constitution adopted during the referendum on 21 October:

CDL-AD(2007)045-e

It finally concludes that the presidency in the Kyrgyz Republic is much too powerful and nearly uncontrolled in its actions:

CDL-AD(2007)045-e1

The report is an interesting document that helps to question the legitimacy of the current regime in Kyrgyzstan that by proclamation adheres to the principles of democracy but in its decisions turns more authoritarian with every year.

To download the full ‚Opinion‘ in pdf follow the link: Opinion_Venice_Commission_Dec2007

Bakiev Criticized for Using Administrative Resources

Today the „Union of Civil Organizations for Voters‘ Rights ‚Time for my Vote'“ (Союза гражданских организаций за права избирателей «Время моего выбора») held a press conference to inform the public about the results of its monitoring activities. The Union, a coalition of several Kyrgyz NGOs, including such known organizations like The Coalition for Democracy and Civil Society or Interbilim, was monitoring the election campaigns of the candidates and even more the state’s preparations for the election, scheduled for the 23 July.

The final report harshly criticizes state organs involved in this preparation process. The Union reports regular abuses of state authority and accounts numerous cases of violation of the election code. In relation to the many district election commissions the report states that more than 2300 of such commissions have been formed with more than 20 000 members. However, once they were formed, representatives of oppositional parties were forced by local authorities, law-enforcing agencies and the GKNB (former KGB) to leave the commissions. In addition, now more than one third of the commissions‘ members are representatives of local state administrations and organs of local self government (whose members are de-facto representatives of the central state, cp. Law on Local Self Government and Local State Administration). In Chuj and Panfilova districts the number of such officials exceeds more than 50%, a clear violation of the election code. Weiterlesen ‚Bakiev Criticized for Using Administrative Resources‘

Gegen Korruption mit Korruption

Das im Staatlichen Fernsehen mit Unterstützung des Nationalen Rats zum Kampf gegen die Korruption geförderte Programm „Kommissar eskertet“ (‚Der Kommissar erinnert‘), welches sich der Aufklärung von Korruption verschrieben hatte, musste eingestellt werden. Grund war unter anderem die Zahlung einer Bestechungssumme an einen Verantwortlichen des Programms. Mit dem korrupten Deal wollte der Bestecher den Bestochenen überreden, ein für ihn wichtiges Gerichtsverfahren in der Sendung zu beleuchten. Und so ging auch dieser Versuch der Einhegung der ausufernden Korruption in Kyrgyzstan komplett daneben. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.

Der Präsidentschaftswahlkampf und die Administrativen Ressourcen

Es ist eine der bekannteren Absurditäten des kyrgyzischen Wahlsystems, dass Kandidaten für das höchste Staatsamt einen Sprachtest für kyrgyzisch bestehen müssen (eingeführt von Akaev sollte diese Hürde die Präsidentschaftskandidatur von Feliks Kulov verhindern). In den letzten Tagen wurden dieser Regel entsprechend alle Kandidaten vor eine Prüfungskommission geladen, wo sie in drei Blöcken beweisen mussten, dass sie ihre Muttersprache beherrschen. Almazbek Atambaev, der Kandidat der vereinigten Opposition wollte diese Prüfung am 26. Mai nutzen, um sich direkt an ein nationales Auditorium zu wenden (der Test wurde live übertragen). Nun wurden erste Beschwerden bekannt, aus der Talaskaja Oblast. Hier monierten Wähler, dass genau zu dem Zeitpunkt der Übertragung der Strom ausfiel. Die örtlichen Energiezuständigen verwiesen auf plötzlich aufgetretene technische Probleme, die Wähler hingegen sind sich sicher Opfer einer gezielten Nutzung administrativer Ressourcen geworden zu sein.


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